Die politische Teilung Berlins — 1948
Seit Mitte 1946 verschärften sich die Spannungen zwischen den Westmächten und der Sowjetunion, den einstmals Verbündeten im Kampf gegen Hitler-Deutschland. Berlin war seither zentraler Schauplatz dieses Kalten Krieges um die politische und ökonomische Vorherrschaft in Europa und der Welt. Einen ersten Höhepunkt erreichte dieser Konflikt im Juni 1948, als die Sowjetunion in Reaktion auf die Währungsreform in den Westzonen und West-Sektoren von Berlin über West-Berlin eine Blockade der Straßen-, Schienen- und Wasserwege verhängte. Die Westsektoren wurden seither von den Westalliierten ausschließlich aus der Luft versorgt. Die Arbeit der Berliner Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats blieb vom eskalierenden Ost-West-Konflikt nicht unberührt.
Ab Sommer 1948 verschärften sich innerhalb des Berliner Parlaments und der Stadtverwaltung die Spannungen zwischen den westlich orientierten Fraktionen und den Vertretern der SED. Nachdem die moskauorientierte SED bei den ersten freien Wahlen vom Oktober 1946 eine herbe Niederlage erlitten hatte, befand sie sich im Berliner Stadtparlament nur in der Minderheit. Stärkste Fraktion war die SPD.
Die SED erhöhte 1948 den Druck auf ihre politischen Gegner in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung. Ihren Sitz hatten beide Einrichtungen zu dieser Zeit im Neuen Stadthaus bzw. in umliegenden Gebäuden, da das Rathaus wegen der starken Kriegsschäden nicht nutzbar war. Wiederholt fanden am Neuen Stadthaus von der SED gelenkte Demonstrationen statt, auf denen u. a. weitgehende Sozialisierungen der Wirtschaft, die Einführung der Ost-Mark in ganz Berlin und mehr Machtbefugnisse für Gewerkschaften und Gefolgsleute der SED gefordert wurden. Als am 6. September 1948 zahlreiche SED-Anhänger ins Neue Stadthaus, dem Tagungsort der Stadtversammlung, eindrangen, verlegte der Stadtverordnetenvorsteher Otto Suhr (SPD) kurzerhand die Sitzung in den Westteil der Stadt. Während die Fraktionen von SPD und CDU diesem Aufruf folgten, verblieben die Abgeordneten der SED im Neuen Stadthaus. Nach dem »Umzug« der meisten Parlamentarier in den Westen eröffnete Otto Suhr noch am Abend des 6. September 1948 die Sitzung im Studentenhaus an der Charlottenburger Hardenbergstraße. Am 30. November 1948 trat in Ost-Berlin eine von der SED dominierte »außerordentliche Stadtverordnetenversammlung« zusammen, erklärte den amtierenden Magistrat für abgesetzt und wählte einen »provisorischen demokratischen Magistrat« mit dem SED-Politiker Friedrich Ebert junior an der Spitze. Fortan gab es in Berlin zwei Stadtparlamente Abgeordnetenhaus (West, Bezeichnung ab 1950)/ Stadtverordnetenversammlung (Ost) – und auch zwei Stadtregierungen – Senat (West, Bezeichnung ab 1950)/ Magistrat (Ost).
Vor diesem Hintergrund kam es um die seit Langem angesetzte Neuwahl der Stadtverordnetenversammlung zu heftigen Auseinandersetzungen. Die SED scheute nach ihrer verheerenden Niederlage im Jahr 1946 ein erneutes Votum der Wähler und versuchte, die Wahl zu verhindern. Dabei wurde sie von der sowjetischen Besatzungsmacht unterstützt, sodass die Wahl am 5. Dezember 1948 nur in West-Berlin stattfinden konnte. Der Boykott-Aufruf der SED fand bei der West-Berliner Bevölkerung allerdings keine Resonanz. Die Wahlbeteiligung lag bei über 86 Prozent. Mit Abstand stärkste Partei wurde die SPD (64,5 Prozent), gefolgt von der CDU (19,4 Prozent). Im Osten Berlins ging die SED nun mit verstärkter Energie daran, – ohne demokratische Legitimation, aber mit Rückendeckung der sowjetischen Besatzungsmacht – ihre Vorstellungen von einer »sozialistischen Stadt« umzusetzen.
Plakat 1 ruft die Berliner Bevölkerung zur Teilnahme an den Wahlen auf – trotz Boykottaufrufs der SED.
Das von der SED verbreitete Plakat 2 soll die Berlinerinnen und Berliner von der Wahl abhalten.
Plakat 3 von 1953 feiert die bisherigen »Errungenschaften« der SED-Politik in Ost-Berlin. Dass es im selben Jahr – am 17. Juni 1953 – in Ost-Berlin zu Massenprotesten und einen Aufstandsversuch gegen die SED-Führung gekommen war, blendet das Plakat selbstredend aus.
